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Artikel Tagged ‘Urteil’

Überschwemmung im Keller: Kein Elementarschutz bei abschĂŒssiger Zufahrt

13. MĂ€rz 2012 Keine Kommentare
Überflutung by wikimedia Rumuz Überschwemmung im Keller: Kein Elementarschutz bei abschĂŒssiger Zufahrt

cc by wikimedia/ Rumuz

Das Versicherungsrecht ist generell ein sehr komplexes Thema, bei dem es am Ende in einigen FÀllen auf die jeweilige Auslegung der Fakten ankommt. So ist es kein Wunder, dass auch im Bereich der GebÀudeversicherung immer wieder FÀlle vor Gericht landen. Erst die Richter können dann Klarheit schaffen, auch im Hinblick auf weitere FÀlle.

So ist zum Beispiel ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg interessant, in dem es darum geht, wann die Elementarschutzversicherung fĂŒr einen ĂŒberfluteten Keller aufkommt. Demnach kommt es dabei am Ende darauf an, wie das Wasser in den Keller gelangt ist. Ist ein Rohrbruch die Ursache oder die Überflutung des Bodens, so greift die GebĂ€udeversicherung bzw. der Elementarschutz.

Ist das Wasser jedoch durch bauliche Gegebenheiten, wie zum Beispiel eine abschĂŒssig gelegene Zufahrt zur Garage, in den Keller geflossen, ist laut den Richtern die Elementarschutzversicherung nicht zustĂ€ndig. Solche Gegebenheiten sollte man wenn möglich bereits im Vorfeld mit dem Versicherer klĂ€ren.

Fett beim Erhitzen immer beaufsichtigen!

28. Februar 2012 Keine Kommentare
Frittieren by wikimedia Hayford Peirce Fett beim Erhitzen immer beaufsichtigen!

cc by wikimedia/ Hayford Peirce

Generell sollte man seinen Herd beim Kochen nicht unbeaufsichtigt lassen und schon gar nicht das Haus verlassen, wenn sich etwas Heißes auf dem Herd befindet. Dies gilt vor allem, wenn man leicht entzĂŒndliche Dinge wie Fett erhitzt. In solch einem Fall muss man damit rechnen, dass man die Kosten fĂŒr einen eventuellen Schaden zum Teil selbst tragen muss, denn die WohngebĂ€udeversicherung wird dies als grobe FahrlĂ€ssigkeit bewerten. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Dortmund hervor, auf das die Fachzeitschrift „recht und schaden“ hinweist.

In dem konkreten Fall hatte eine Frau zum Frittieren von Pommes Frites Fett auf dem Herd erhitzt. WĂ€hrend dieses Vorgangs verließ sie nicht nur die KĂŒche, sondern gleich das ganze Haus um ihre Tochter abzuholen. Das Fett entzĂŒndete sich und verursachte einen Schaden von rund 11.000 Euro. Die WohngebĂ€udeversicherung weigerte sich aufgrund von grob fahrlĂ€ssigem Verhalten fĂŒr den vollen Schaden aufzukommen. 50 Prozent sollte die Frau alleine ĂŒbernehmen.

Die Richter sahen dies am Ende genauso wie der Versicherer. Das Erhitzen von Fett zĂ€hle zu den besonders gefĂ€hrlichen TĂ€tigkeiten im Haushalt, da es leicht entflammbar ist. Die Frau hĂ€tte nicht die KĂŒche und schon gar nicht das Haus verlassen dĂŒrfen.

WohngebÀudeversicherung: Urteil zu Absicherung bei Erdfall

14. Februar 2012 Keine Kommentare
Höhle bei flickr dasu  WohngebÀudeversicherung: Urteil zu Absicherung bei Erdfall

cc by flickr/ dasu_

Wenn es ums Geld geht, so scheinen uns Menschen die Argumente niemals auszugehen. So landen zum Beispiel immer wieder FÀlle vor Gericht, in denen es sich um Definitionsfragen in Versicherungsbedingungen dreht. So wurde vor dem Oberlandesgericht in Koblenz vor knapp einem Jahr ein Urteil gefÀllt, das bei der WohngebÀudeversicherung den Unterschied zwischen einem Erdfall und einem Einsturz durch Austrocknung klÀrte.

Konkret ging es dabei um einen Hausbesitzer, bei dessen Haus sich bereits Risse gebildet hatten. Ein SachverstĂ€ndiger stellte daraufhin fest, dass das Erdreich unter dem Haus ausgetrocknet sei und sich aufgrund dieser Verkleinerung des Bodens das Haus langsam absenke. Der EigentĂŒmer forderte daraufhin von seiner WohngebĂ€udeversicherung entsprechende Leistungen, denn SchĂ€den durch Erdfall waren mitversichert.

Der Versicherer weigerte sich jedoch und argumentierte, dass es sich bei einer Austrocknung des Erdreichs nicht um einen Erdfall handle. Die Richter waren am Ende ebenfalls dieser Meinung und der HauseigentĂŒmer musste fĂŒr die SchĂ€den selbst aufkommen. Laut dem Gericht sei ein Erdfall ein naturbedingter Einsturz des Bodens ĂŒber natĂŒrlichen HohlrĂ€umen. Dies lĂ€ge bei der Austrocknung des Erdreichs nicht vor.

GebÀudeversicherung: Regress eines Mieters nur bei grober FahrlÀssigkeit

13. Dezember 2011 Keine Kommentare
Adventskranz by flickr onnola GebÀudeversicherung: Regress eines Mieters nur bei grober FahrlÀssigkeit

cc by flickr/ onnola

Besonders in der Adventszeit kommt es aus Unachtsamkeit und Ă€hnlichen GrĂŒnde leider hĂ€ufig zu BrĂ€nden. Bei einem Schaden, den man als Mieter verursacht, greift normalerweise die GebĂ€udeversicherung des Vermieters. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Mieter von der Versicherung nur dann in Regress genommen werden kann, wenn grob fahrlĂ€ssiges Verhalten vorliegt.

In dem konkreten Fall ging es um eine Mieterin, deren Adventskranz einen Brand und damit einen Schaden in Höhe von ĂŒber 25.000 Euro verursacht hatte. Die GebĂ€udeversicherung des Vermieters ĂŒbernahm den Schaden, wollte danach jedoch die Vermieterin bzw. deren private Haftpflichtversicherung in Regress nehmen. Der Versicherer behauptete, dass die Vermieterin grob fahrlĂ€ssig gehandelt hatte, indem sie ins Bett gegangen sei ohne die Kerzen zu löschen. Die Betroffene verneinte dies jedoch.

Die Richter des Bundesgerichtshof erklĂ€rten, dass es hier keine Beweise fĂŒr grob fahrlĂ€ssiges Verhalten gebe. Es liege nur einfache FahrlĂ€ssigkeit vor, da die Mieterin den Adventskranz nicht genug gesichert hatte. Ein Regress wĂ€re nur bei grober FahrlĂ€ssigkeit möglich.

FrostschÀden: Hausbesitzer in der Pflicht

6. Dezember 2011 Keine Kommentare
Frost by flickr Bibliothek der Fachhochschule Hannover FrostschÀden: Hausbesitzer in der Pflicht

cc by flickr/ Bibliothek der Fachhochschule Hannover

Wir haben an dieser Stelle bereits das eine oder andere Mal darĂŒber berichtet, dass man in unbewohnten GebĂ€uden besonders im Winter das Wasser abdrehen muss bzw. die RĂ€ume soweit beheizen, dass das Wasser in den Rohren nicht frieren kann. Dies gilt laut einem Urteil des Landgerichts Essen auch, wenn nur einzelne Teile des GebĂ€udes unbewohnt sind.

In dem konkreten Fall ging es um ein Mietshaus, in dem sich vier Wohnungen und eine GaststÀtte befanden. Die Mieter von drei Wohnungen als auch die Betreiber der GaststÀtte zogen aus. Diese RÀumlichkeiten standen leer. Der verbleibende Mieter sollte ebenfalls zum Jahresende ausziehen, schaffte diesen Termin jedoch nicht, weshalb er mit dem Vermieter vereinbarte die Wohnung auch noch im Januar nutzen zu können.

Dem Mieter fiel auf, dass im Keller Wasser von den WÀnden herabfloss. Als Ursache machte man ein durch Frost gebrochenes Rohr aus, das sich in der Dachgeschosswohnung befand. Die GebÀudeversicherung weigerte sich den Schaden voll zu begleichen und wollte sich lediglich zu 30 Prozent beteiligen. Im Vertrag hatte der Hausbesitzer nÀmlich mit dem Versicherer vereinbart in ungenutzten RÀumen das Wasser abzusperren.

Vor Gericht sprach der Mann davon, dass dies aus rein praktischen GrĂŒnden nicht möglich gewesen sei, da er sonst dem verbliebenen Mieter auch hĂ€tte Wasser und Heizung abdrehen mĂŒssen. Dies ließen die Richter nicht gelten, da der Hausbesitzer alternativ ja auch die leeren RĂ€ume hĂ€tte heizen können, damit kein Frostschaden entsteht. Er habe sich daher grob fahrlĂ€ssig verhalten und eine KĂŒrzung der Leistungen der GebĂ€udeversicherung von um die 70 Prozent sei rechtens.

GebĂ€udeversicherung zahlt fĂŒr Schaden an EinbaukĂŒche

29. November 2011 Keine Kommentare
EinbaukĂŒche by flickr strickwerk GebĂ€udeversicherung zahlt fĂŒr Schaden an EinbaukĂŒche

cc by flickr/ strickwerk

Die meisten Deutschen schwören bei der Gestaltung ihrer KĂŒche auf die gute, alte EinbaukĂŒche. Doch welche Versicherung ist zustĂ€ndig, wenn diese zu Schaden kommt? Hier greift in der Regel die GebĂ€udeversicherung und das auch schon bei einer normalen EinbaukĂŒche, wie ein Urteil des Landgerichts Dortmund bestĂ€tigt.

In dem konkreten Fall kam es zu einem Brand in der EinbaukĂŒche. Der Versicherer weigerte sich fĂŒr den Schaden aufzukommen, da es sich in seinen Augen um keine individuell geplante und angepasste KĂŒche handelte, sondern nur um ein handelsĂŒbliches Modell.

Die Richter sahen dies anders: Eine KĂŒche könne man schon dann als individuell bezeichnen, wenn bestimmte Teile auf die RĂ€umlichkeiten zugeschnitten werden mussten und man sich beim Aufbau an den vorhandenen AnschlĂŒssen orientierte. Daher mĂŒsse die GebĂ€udeversicherung schon fĂŒr SchĂ€den bei normalen EinbaukĂŒchen einspringen.

Hund sorgt fĂŒr Überschwemmung: GebĂ€udeversicherung muss zahlen

1. November 2011 Keine Kommentare
Hund cc by Flickr Baelchen Hund sorgt fĂŒr Überschwemmung: GebĂ€udeversicherung muss zahlen

cc by Flickr/ Baelchen

Manchmal gibt es ZufĂ€lle, die will man gar nicht glauben, wenn man sie das erste Mal liest. So auch dieser Fall, bei dem es um Streitigkeiten um die Leistung aus einer GebĂ€udeversicherung ging. Ein Hund hatte durch ziemlich unglĂŒckliche UmstĂ€nde fĂŒr eine Überschwemmung in einem Mietshaus gesorgt. Das Landgericht Hannover wies die Klage der GebĂ€udeversicherung ab.

Genau ging es um einen Mann, der kurz seine Wohnung verlassen musste. Damit der Hund keinen Schaden anrichten konnte, sperrte er ihn in die GĂ€ste-Toilette. Das Tier fing jedoch an die Toilettenpapierrolle zu zerfetzen. Dabei landeten die Fetzen im Abfluss. Der Hund tobte weiter und öffnete beim Spielen auch noch den Wasserhahn, so dass es zu einer Überschwemmung kam. Die GebĂ€udeversicherung regulierte den Schaden zunĂ€chst, verlangte dann aber von dem Hundehalter eine nachtrĂ€gliche Zahlung. Der Mann weigerte sich zu zahlen und der Fall landete vor Gericht.

Laut der GebĂ€udeversicherung habe sich der Tierbesitzer grob fahrlĂ€ssig verhalten, doch genau dies konnten die Richter nicht erkennen. Er habe im Gegenteil den Hund nur eingesperrt um SchĂ€den zu vermeiden. Dass der Hund dann ausgerechnet fĂŒr eine Überschwemmung sorgt, hĂ€tte man nicht vorhersehen können. Es handle sich also um eine Verkettung von unglĂŒcklichen UmstĂ€nden.

WohngebÀudeversicherung: Liste von gestohlenen GegenstÀnden nachreichen

25. Oktober 2011 Keine Kommentare
Immobilienpreis by flickr Images of Money WohngebÀudeversicherung: Liste von gestohlenen GegenstÀnden nachreichen

cc by flickr/ Images_of_Money

SchĂ€den mĂŒssen dem Versicherer so schnell wie möglich gemeldet werden. Dies gilt fĂŒr die Hausrat- und WohngebĂ€udeversicherung genauso wie fĂŒr andere Versicherungen. Wie an dieser Stelle bereits hĂ€ufiger erwĂ€hnt, sollte man zudem den Schaden möglichst zeitnah dokumentieren und mit Fotos festhalten. Wie viel Zeit hat man jedoch um festzustellen, was nach einem Einbruch alles gestohlen wurde?

Mit dieser Frage beschĂ€ftigte sich vor kurzem das Oberlandesgericht Karlsruhe. In dem konkreten Fall waren einem Hausbesitzer bei einem Einbruch einige wertvolle Dinge wie Schmuck gestohlen worden, aber auch Dinge, die mit dem Haus verbunden waren. Er meldete diesen Schaden ordnungsgemĂ€ĂŸ seiner WohngebĂ€udeversicherung. Der Versicherer wies ihn dabei jedoch nicht darauf hin, dass auch die Liste mit dem Stehlgut schnellstmöglich eingereicht werden mĂŒsse.

Der Mann benötigte eine Zeit um festzustellen, was alles fehlte und vor allem welchen Wert die entsprechenden GegenstĂ€nde hatten. Diese Liste reichte er dann mit ein wenig Verzögerung nach und der Versicherer wollte aufgrund dieser VerspĂ€tung dem Kunden die Leistung kĂŒrzen. Die Richter entschieden am Ende jedoch zu Gunsten des Versicherten. Es handle sich nicht um grobe FahrlĂ€ssigkeit. ZusĂ€tzlich hatte der Versicherer den Betroffenen nicht ĂŒber mögliche Folgen informiert. Die WohngebĂ€udeversicherung muss dementsprechend fĂŒr den vollen Schaden aufkommen.

BGH: Klauseln in VersicherungsvertrĂ€gen nach altem Recht sind ungĂŒltig

18. Oktober 2011 Keine Kommentare
Vertrag by flickr Gunnar Wrobel BGH: Klauseln in VersicherungsvertrĂ€gen nach altem Recht sind ungĂŒltig

cc by flickr/ Gunnar Wrobel

Wohl jeder Kunde hat Versicherungspolicen zuhause, die dort schon seit Jahren liegen und in die man lange Zeit nicht mehr hineingeschaut hat. Kommt es jedoch zu einem Schaden und man benötigt genau diese Policen, dann sollte man sie unbedingt auf AktualitĂ€t ĂŒberprĂŒfen, was natĂŒrlich generell in regelmĂ€ĂŸigen AbstĂ€nden sinnvoll ist.

So wurden 2008 die Vertragsbedingungen per Gesetz verbraucherfreundlicher. Die Versicherer hatten danach ein Jahr lang Zeit um die VertrĂ€ge abzuĂ€ndern, doch dem sind auch heute noch manche nicht nachgekommen. Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass Klauseln in alten VertrĂ€gen, die dem neuen Recht widersprechen, ungĂŒltig sind.

In dem konkreten Fall ging es um den EigentĂŒmer einer leerstehenden Wohnung. Er hatte dort die Wasserrohre nicht entleert und so kam es im Winter zu einem Wasserschaden. Die GebĂ€udeversicherung weigerte sich nun fĂŒr den kompletten Schaden aufzukommen und berief sich dabei auf den Versicherungsvertrag, nach dem der EigentĂŒmer seinen Pflichten nicht nachgekommen war.

Nach dem alten Vertrag hĂ€tte der Versicherer in solch einem Fall gar nichts zahlen mĂŒssen. Das neue Recht sieht jedoch vor, dass der Schaden je nach Schwere nur gemindert werden kann. Zwar wollte der Versicherer immerhin die HĂ€lfte des Schadens begleichen, doch dies reichte den Richtern des BGH nicht. Da die Klausel komplett unwirksam ist, muss der Versicherer fĂŒr den vollen Schaden aufkommen.

BGH: GrundstĂŒckseigentĂŒmer haftet fĂŒr ĂŒbergreifendes Feuer

11. Oktober 2011 Keine Kommentare
Feuer by flickr schoschie BGH: GrundstĂŒckseigentĂŒmer haftet fĂŒr ĂŒbergreifendes Feuer

cc by flickr/ schoschie

Ein Feuer am eigenen Haus ist fĂŒr GebĂ€udebesitzer an sich schon schlimm genug, doch wenn das Feuer auch noch auf das Haus des Nachbarn ĂŒbergreift, ist dies nicht nur tragisch, sondern kann auch teuer werden. Laut eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) muss nĂ€mlich der GrundstĂŒckseigentĂŒmer in solch einem Fall auch fĂŒr SchĂ€den am Besitz des Nachbarn haften.

FĂ€ngt die Immobilie des Nachbarn also ebenfalls Feuer, so spielt es in den Augen der Richter keine Rolle, ob der EigentĂŒmer, von dessen GrundstĂŒck der Brand ausging, Schuld oder eben keine Schuld an dem Feuer hat. Es ist also nicht wichtig, wer den Brand verursacht hat, sondern alleine, dass der Nachbar einen Anspruch auf finanzielle EntschĂ€digung habe.

Die GebĂ€udeversicherung des Nachbarn hat nun die Möglichkeit den GrundstĂŒckseigentĂŒmer in Regress zu nehmen. Dies werden in der Regel die einzelnen GebĂ€udeversicherungen untereinander klĂ€ren, denn am Ende zĂ€hlt immer, dass man selbst seine Immobilie gut abgesichert hat.